Versiegelte Hygieneprodukte im Online-Handel

Ob Kosmetika, Kontaktlinsen oder andere sensible Produkte: Für bestimmte Waren sieht das Fernabsatzrecht Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht vor. Viele Händler:innen gehen jedoch davon aus, dass Verbraucher:innen ihr Rücktrittsrecht bereits durch das Öffnen einer Verpackung verlieren.

Tatsächlich sind die gesetzlichen Voraussetzungen deutlich enger. Die Ausnahme für versiegelte Waren aus Gründen des Gesundheits- oder Hygieneschutzes ist restriktiv auszulegen und greift nicht automatisch bei jeder geöffneten Verpackung. So hat auch der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine folierte Matratze nicht allein aufgrund ihrer Schutzverpackung vom Widerrufsrecht ausgenommen werden kann.

Für Händler:innen lohnt sich daher ein genauer Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Voraussetzungen, unter denen ein Ausschluss des Widerrufsrechts tatsächlich zulässig ist.

Damit Händler:innen eine Rücksendung unter Berufung auf § 18 Abs 1 Z 5 FAGG ablehnen können, müssen sämtliche folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 

1. Die Ware wurde in einer Schutzverpackung oder Schutzfolie (Versiegelung) verkauft
   Nicht jede Verpackung erfüllt diese Voraussetzung. Erforderlich ist eine Versiegelung, die nach dem Öffnen nicht ohne Weiteres wiederverschließbar ist bzw. wiederhergestellt werden kann. Dies könnte beispielsweise eine Schweißverpackung, ein Sicherheitssiegel oder eine spezielle Schutzfolie mit Erstöffnungsnachweis sein. Gewöhnliche Kartonverpackungen, einfache Klebefolien oder herkömmliche Plastikfolien werden nicht ausreichen. Weiters müssen triftige Gesundheitsschutz- oder Hygienegründe für die Versiegelung vorliegen, das Widerrufsrecht darf somit nicht durch Einschweißen von Waren umgangen werden.
    
2. Die Schutzverpackung oder Schutzfolie wurde aufgebrochen
   Das Rücktrittsrecht entfällt erst dann, wenn die Kundin oder der Kunde die Versiegelung tatsächlich geöffnet oder zerstört hat. 
    
3. Die Ware ist aufgrund der geöffneten Siegelverpackung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen typischerweise unverkäuflich 
   Der entscheidende Punkt liegt häufig in dieser dritten Voraussetzung. Die Ware muss nach Öffnung der Versiegelung objektiv nicht mehr weiterverkauft werden können. Kann die Ware hingegen durch Reinigung, Desinfektion oder sonstige zumutbare Maßnahmen wieder in einen verkaufsfähigen Zustand versetzt werden, bleibt das Rücktrittsrecht grundsätzlich bestehen. 

Eine genaue Betrachtung dieser Voraussetzungen, die gemeinsam vorliegen müssen, zeigt eine eher eingeschränkte Anwendbarkeit aus Händler:innensicht. Für einen Entfall des Rücktrittsrechts, müssen alle drei Voraussetzungen erfüllt sein. 

EuGH: Geöffnete Matratze bleibt rückgabefähig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (C-681/17), dass Verbraucher:innen auch eine bereits ausgepackte und getestete Matratze im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgeben können. Nach Auffassung des Gerichts ist eine Matratze mit Kleidung vergleichbar, die ebenfalls nach einer Anprobe zurückgesendet werden darf. Allein das Entfernen der Schutzfolie führt daher nicht zum Verlust des Widerrufsrechts. Händler:innen können die Ware nach einer fachgerechten Reinigung erneut verkaufen. Die Entscheidung stärkt die Verbraucherrechte im Online-Handel und schafft mehr Rechtssicherheit beim Kauf von Matratzen über das Internet.

Auch wenn das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen werden kann, sind Händler:innen nicht schutzlos. Nutzen Verbraucher:innen eine Ware über das zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderliche Maß hinaus, kann ein Anspruch auf Wertersatz bestehen, der an das Unternehmen zu leisten ist. Dieser bemisst sich insbesondere nach den Kosten, die erforderlich sind, um den Verkehrswert der Ware wiederherzustellen, etwa durch Reinigung, Aufbereitung oder Neuverpackung.