Zahlungsmittel und Vertragsabschluss

Symbolbild: Geldscheine in DVD-Laufwerk

Im Regelfall sieht der Bestellprozess in Online-Shops vor, dass Kund/innen ihr Produkt in den Warenkorb legen, persönliche Daten bekannt geben, das gewünschte Zahlungsmittel auswählen und ihren Einkauf „zahlungspflichtig bestellen“. Unmittelbar danach versendet der Händler eine „Empfangsbestätigung“, mit der lediglich der Empfang der Bestellung bestätigt, der Vertrag aber noch nicht angenommen wird. Der Händler hat dann die Möglichkeit, die Bestellung zu überprüfen und gegebenenfalls auch abzulehnen. Nimmt er den Vertrag an, kommt es zu einer Zahlungspflicht für den/die Kunden/Kundin und einer Lieferpflicht für den Händler.

Je nachdem, welches Zahlungsmittel der/die Kunde/Kundin auswählt, kann aber bereits mit Abgabe der Bestellung ein gültiger Vertrag und damit eine Lieferpflicht für den Händler vorliegen.

Rechnung und Nachnahme

Die Zahlung per Nachnahme oder der Kauf auf Rechnung sind – bei richtig formulierter Bestellbestätigung - unproblematisch, denn der/die Kunde/Kundin muss den Kaufpreis erst bezahlen, wenn ein Vertrag vorliegt und er/sie die Ware erhält.

Vorkasse

Wählt der/die Kunde/Kundin als Zahlungsmittel die Banküberweisung aus, kann der Händler den Vertrag zuerst annehmen und mit der Vertragsbestätigung zur Zahlung auffordern. Aber Vorsicht: Fordert der Händler schon zum Abschluss des Bestellprozesses oder in der Empfangsbestätigung zur Zahlung auf, gilt das als Vertragsannahme.

Sofortige Überweisung

Entscheidet sich der/die Kunde/Kundin für eine Online-Überweisung, wie zum Beispiel Sofortüberweisung oder EPS, entrichtet er/sie bereits während des Bestellvorgangs den Kaufpreis. Die Weiterleitung auf die Website des Zahlungsdiensteanbieters stellt eine stillschweigende Zahlungsaufforderung des Händlers dar. Aus diesem Grund kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs ein gültiger Vertrag zustande, den der Händler einhalten muss.

PayPal und Kreditkarte

Bei einer Bezahlung mit PayPal wird der/die Kunde/Kundin ebenfalls auf die Website des Zahlungsdiensteanbieters weiterverwiesen. Dort fordert ihn/sie der Händler auf, den Geldbetrag zu bezahlen. Das führt – wie bei der sofortigen Überweisung – dazu, dass mit dem/der Kunden/Kundin ein schlüssig zustande gekommener Vertrag vorliegt.
Informiert der Händler hingegen transparent und offensichtlich darüber, dass es zu keiner Belastung des Kund/innenkontos kommt und der Kaufpreis ausschließlich reserviert wird, ist auf die gewöhnliche Vertragsanbahnung im Internet abzustellen: Der/die Kunde/Kundin legt ein Vertragsangebot, das der Händler annehmen kann.
Ähnliches gilt für die Bezahlung mit der Kreditkarte: Abbuchung bedeutet Vertrag, bei einer Reservierung des Betrages hingegen kann der Händler den Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt annehmen oder ablehnen.  

SEPA-Lastschrift

Wenn sich ein/e Kunde/Kundin für die SEPA-Lastschrift entscheidet, erteilt er/sie dem Vertragspartner die Erlaubnis, den Kaufpreis einzuziehen. Die Einziehung des Kaufpreises kann nach der ausdrücklichen Vertragsannahme erfolgen. Sollte sie vorher erfolgen, gilt das als Vertragsannahme.

Zusammenfassung

Buchen Händler den Kaufpreis schon im Rahmen des Bestellvorgangs ab, liegt ein gültiger Vertrag vor. Er ist von beiden Seiten einzuhalten. Das kann beispielsweise bei nicht lagernder Ware oder nicht aktuellen Preisangaben zu Problemen führen. Kund/innen können z.B. Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn sie bei einem gültigen Vertrag nicht beliefert werden. Aus diesem Grund ist es am besten, wenn Unternehmen ihre Kund/innen finanziell nur belasten, wenn sie tatsächlich einen Vertrag erfüllen können.

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